Workshops und Schulungen zum Thema FGM/C

Gesetzeslage in Deutschland

Es gibt keine offiziellen Zahlen, wie viele von Genitalverstümmelung betroffene Mädchen und Frauen in Deutschland leben. Schätzungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zufolge leben 67.000 Betroffene und über 14.700 gefährdete Mädchen in Deutschland. Die von Plan International Deutschland initiierte Umfrage „Listening to African Voices“ zeigte, dass mindestens 30 Prozent der Migrantinnen aus praktizierenden Ländern in Hamburg von FGM/C betroffen sind. Für Mädchen, deren Familien aus diesen Ländern stammen, besteht die Gefahr, während eines Aufenthalts im Heimatland der Eltern diesem Ritual ausgesetzt zu werden.

Wegen der Schwere der Rechtsverletzung wurde im September 2013 mit § 226a StGB ein Spezialstraftatbestand geschaffen, der die Verstümmelung weiblicher Genitalien als Verbrechen einstuft und mit Freiheitsstrafen zwischen ein und 15 Jahren ahndet. Betroffene Frauen können die Tat bis zu ihrem 41. Lebensjahr zur Anklage bringen, da die Verjährung nach § 78 StGB bei weiblicher Genitalverstümmelung erst ab dem 21. Lebensjahr der Betroffenen beginnt und 20 Jahre beträgt. Seit Anfang 2015 ist die Genitalverstümmelung auch strafbar, wenn das betroffene Mädchen im Ausland beschnitten wird, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aber in Deutschland hat (§5, Nr. 9a StGB). Nach dem Zuwanderungsgesetz von 2005 ist der Flüchtlingsschutz für Opfer geschlechtsspezifischer Verfolgung angepasst worden. Des Weiteren gibt es seit Februar 2018 das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die so genannte Istanbul-Konvention in Deutschland in Kraft. Es enthält konkrete Empfehlungen für die Mitgliedsstaaten, wie geschlechtsspezifische Gewalt, einschließlich FGM, angegangen werden kann. Das Risiko einer Genitalverstümmelung ist daher im Asylverfahrensgesetz als Fluchtgrund in Deutschland anerkannt.

Durch die Aufnahme der vier FGM/C-Typen in den medizinischen Diagnoseschlüssel im Jahr 2014 können die Folgekosten von FGM/C mittlerweile bei den Krankenkassen abgerechnet werden. Für viele betroffene Frauen, die in Deutschland leben, bedeutet es aber eine große Überwindung, sich medizinische Hilfe zu suchen. Oft sind ihnen die Zusammenhänge zwischen den aktuellen Gesundheitsproblemen und der viele Jahre zuvor erlittenen Genitalverstümmelung nicht bewusst. Sprachschwierigkeiten und Unkenntnis ihrer Rechte erschweren die Lage. Viele Ärzt:innen haben zudem wenig bis gar keine medizinischen Kenntnisse über dieses Thema. Dies erschwert eine abgestimmte Behandlung.