Unsere Videobotschaft findet ihr auf unserer Instagram Seite oder auf unserem Facebook Account
Bereits Anfang März haben wir, ebenso wie viele andere zivilgesellschaftlichen Akteur:innen darauf aufmerksam gemacht, dass geflüchtete und migrierte Menschen, die in Lagern auf den griechischen Inseln gestrandet sind, in einer prekären Situation und durch die Corona-Pandemie in einer großen Gefahr sind. Unseren Blogartikel von damals findet ihr hier: https://www.plan.de/news/detail/liebe-eu-was-ist-mit-den-kinderrechten.html Gerade für Kinder ist die Situation enorm belastend. In den Lagern leben unter anderem Kinder und Jugendliche, die ohne erwachsene Begleitung unterwegs sind und damit auf sich alleine gestellt sind. Auch breiten sich in Camps, wo nicht genügend sanitäre Anlagen vorhanden sind und Menschen dicht auf dicht leben, leicht Krankheiten aus, die für Kinder, deren Immunsystem sich noch entwickelt, langfristige Folgen haben können. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte im April, dass die Lebensumstände in dem griechischen Camp Moria nicht mit Artikel 3 der europäischen Menschenrechtskonvention ‘Verbot der Folter und unmenschlicher Strafe oder Behandlung’ entspräche und ordnete die Evakuierung von acht besonders vulnerablen Menschen an - ein Urteil mit Signalwirkung. Leider hat sich seitdem für die Mehrheit der Menschen nicht wirklich viel verändert. Zwar wurden einige Menschen auf das griechische Festland gebracht und einige europäische Staaten erklärten sich nach langem Hin und Her bereit Menschen aufzunehmen. Dennoch sitzt die Mehrheit der Menschen immer noch auf den griechischen Inseln fest. Deutschland hatte zunächst 47 Kinder aufgenommen und sich kürzlich nun bereit erklärt, etwa 400 Menschen, behandlungsbedürftige Kinder und ihre Angehörigen von dort aufzunehmen, sowie jeweils 80 aus Seenot gerettete Menschen aus Malta und Italien. Das begrüßen wir, aber Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind weitaus höher. Allein Thüringen, Sachsen, Hessen und Niedersachsen haben sich bereit erklärt insgesamt etwa 900 Menschen aufzunehmen. Insgesamt könnte Deutschland sofort etwa 25.000 geflüchtete Menschen in Erstaufnahmezentren unterbringen und die Bundesländer könnten etwa 40.000 weitere Plätze aktivieren. Diese Zahlen wurden vor der Verschärfung der Corona-Krise veröffentlicht. Um Schutzvorkehrungen in den Einrichtungen einzuhalten, könnten möglicherweise nicht alle diese Plätze belegt werden - aber dennoch ist die Aufnahmekapazität Deutschlands wesentlich höher als die tatsächliche Anzahl der Menschen, die aufgenommen wurden.
Auch in Deutschland brauchen wir Fortschitte!
Auch hier in Deutschland muss bei der menschenwürdigen Unterbringung von geflüchteten Menschen noch Fortschritte gemacht werden. Es existieren zwar Mindeststandards für den Schutz geflüchteter Menschen in Unterkünften, die unter der Mitwirkung von unter anderen Plan International erarbeitet wurden, allerdings sind diese bisher nicht gesetzlich verpflichtend umzusetzen. Dabei ist es wichtig, die spezifischen Bedürfnisse unterschiedlicher Gruppen wie Kinder und insbesondere Mädchen, Frauen, LGBTQI*-Menschen, traumatisierten Menschen oder Menschen mit einer Be_hinderung in Unterkünften, in denen viele Menschen zusammenleben und Menschen ihre Wohnsituation nicht wirklich selbstbestimmt gestalten können, zu berücksichtigen. Gerade jetzt in der Corona-Pandemie ist es wichtig durch Präventionsmaßnahmen Ansteckungsrisiken zu vermeiden und die spezifischen Bedürfnisse der verschiedenen Menschen nicht aus den Augen zu verlieren. Der Schutz von Kindern, insbesonder Mädchen, sowie Frauen muss bei den Infektionsschutzmaßnahmen mitgedacht und das Recht auf Information und Teilhabe der Bewohner:innen auch während der Corona-Krise gewahrt werden.
Ein wichtiger Punkt ist auch der Zugang zu Bildung und Beschäftigungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in den Unterkünften. Kinder brauchen verlässliche Routinen und Räume des Spielens und Lernens in ihrem Alltag. Der Internetzugang in Unterkünften muss sichergestellt und für alle zugänglich sein, damit der Kontakt zu Familienmitgliedern und die Möglichkeit an digitalen Bildungsangeboten und Unterricht teilzuhaben, sichergestellt ist.
Auf der Innenminister:innenkonferenz wird auch über Abschiebungen nach Syrien gesprochen werden. Wir sagen: Syrien ist nicht sicher! Es werden dort Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser und Flüchtlingscamps verübt und Menschenrechte massivst verletzt. Sexualisierte Gewalt wird als Kriegswaffe eingesetzt. Außerdem sind viele Menschen, die aus Syrien geflohen sind, schon seit Jahren in Deutschland, fühlen sich hier Zuhause und viele Kinder sind hier aufgewachsen. Für sie wäre eine Abschiebung nach Syrien eine Abschiebung in ein fremdes Land, wo sie zudem noch in Gefahr sind...
Leider werden auch immer noch Frauen und Mädchen in Länder abgeschoben, in denen ihnen geschlechtsspezifische Gewalt droht. Das hat die CEDAW-Allianz, ein Bündnis verschiedener zivilgesellschaftlichen Organisationen, in ihrem letzten Bericht an die Vereinten Nationen zur Umsetzung der Frauenrechtskonvention in Deutschland kritisiert. Asylverfahren müssen gendersensibler, altersgerechter und inklusiver werden. Außerdem muss Deutschland seinen Vorbehalt gegen Artikel 59 der Istanbul Konvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt aufgeben: Migrierte und geflüchtete Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, müssen demnach einen eigenen Aufenthaltstitel unabhängig von dem Aufenthaltsstatus ihres:ihrer Partner:in erhalten und häusliche Gewalt muss als Härtefall zur Aussetzung einer Abschiebung führen.
Migrierte und geflüchtete Menschen können nur dann richtig ankommen und sich integrieren, wenn sie sich auch sicher und willkommen fühlen. Leider erleben migrierte und geflüchtete Menschen, aber auch BIPoC im Generellen in Deutschland immer wieder Rassismus. Wir fordern mehr Engagement gegen Rassismus: Institutionellem Rassismus muss auf allen Ebenen nachgegangen werden und es muss angemessen darauf reagiert werden. Betroffene von Rassismus müssen besser geschützt werden.
Auch ihr könnt euch für eine menschenrechtsbasierte Migrations- und Flüchtlingspolitik einsetzen: Schaut dafür gerne einmal bei der Organisation ‘Jugendliche ohne Grenzen’ vorbei: http://jogspace.net/ Außerdem könnt ihr unter https://syria-not-safe.org/ eine Petition unterzeichnen, um die Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien zu fordern und natürlich gerne unser Video teilen.
Quellen:
https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-deutschland-aufnahmezentren-1.4842823
