Umweltschutz? Bildung? Mehr soziale Gerechtigkeit? - klar, wenn man die meisten Politikern und Politikerinnen fragt, werden sie antworten, dass ihnen das am Herzen liegt. 2015 hat Deutschland die Agenda 2030 der Vereinten Nationen unterschrieben, die die Ziele gesetzt hat, dass wir im Jahr 2030 in einer Welt ohne extreme Armut, mit intakter Natur und Zugang zu sauberem Trinkwasser und qualitativ guter Bildung und einem gesunden Leben für alle leben. Klingt super, oder? Aber wie ernst ist es unserer Regierung tatsächlich mit ihren Versprechen für eine bessere Zukunft? Das zeigt sich dann in den Haushaltsdebatten. Lasst uns mal anschauen, wie es mit dem Haushalt 2019 mit den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit aussieht.
Schon 1972 haben die Vereinten Nationen beschlossen, dass die wohlhabenderen Staaten jährlich 0,7% ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben und so in Solidarität mit anderen Ländern zu stehen, die nicht so wohlhabend dastehen. 0,7% - klingt nicht wirklich viel? Aber jetzt stellt euch mal die Welt vor, wie sie aussehen würde, wenn alle wohlhabenden Länder in den letzten Jahren wirklich 0,7% ihres BNE in Bildung für alle, in menschenwürdige Arbeitsbedingungen, in den Abbau von Ungleichheit, in das Empowerment von Frauen und Mädchen und so weiter investiert hätten... Wie oft hat Deutschland das tatsächlich getan?
Ein einziges Mal. Das war 2016, als viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen und die Gelder, die für deren Erstversorgung wie z.B. die Unterbringung, ausgegeben wurden, in den Entwicklungsetat einberechnet wurden. 2017 sank diese Quote, inklusive der Gelder die im Inland für die Erstversorgung ausgegeben wurden, dann schon wieder auf nur 0,66%. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung aber darauf geeinigt, diesem Trend entgegen zu wirken und auf das 0,7% Ziel hinzuarbeiten. Wie sieht es mit den Planungen für 2019 aus?
Die gute Nachricht zuerst: Für 2019 sollen 10,244 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden. Das sind 803 Millionen Euro mehr als 2018. Hurra! Besonders erfreulich ist auch, dass die Globale Bildungspartnerschaft 19 Millionen Euro mehr erhält. Bildung ist ein wichtiger Grundstein um eine nachhaltigere und bessere Zukunft für alle zu bauen.
Das 0,7% Ziel dagegen wird trotzdem nicht erreicht. Nach Schätzungen der Fraktion der Grünen im Bundestag wird 2019 gerade mal 0,56% des BNE für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben und wenn man nun noch die Leistungen für Flüchtlinge in Deutschland abzieht, dann sind es nur noch 0,49%. Es besteht also noch Luft nach oben. Besonders bedenklich ist auch, dass viele der Erhöhung nur für ein Jahr zugesagt wurden. Für eine nachhaltige Zusammenarbeit muss man langfristig planen können und nicht damit rechnen müssen, das Projekt im nächsten Jahr dann wieder zu beenden zu müssen, weil plötzlich das Geld fehlt. Und noch nicht einmal 1% des Geldes für Entwicklungszusammenarbeit wird gezielt für das Empowerment von Frauen und Mädchen eingesetzt. Dabei sind Frauen und Mädchen oft noch stärker von Armut und ihren Folgen betroffen. Aber grade Mädchen und Frauen können, wenn sie die nötige Unterstützung bekommen um ihre Stimmen hörbar zu machen, in besonderem Maße zu nachhaltiger Entwicklung beitragen.
Fazit: Die absoluten Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit sind so hoch wie noch nie. Das ist ein gutes Zeichen. Doch, damit wir 2030 tatsächlich in einer gerechteren und friedlicheren Welt leben, in der extreme Armut, vermeidbare Krankheiten und Umweltzerstörung der Vergangenheit angehören und menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Zugang zu Trinkwasser und Sanitäranlagen und Bildung selbstverständlich sind, muss noch einiges getan werden. Das 0,7% Ziel sollte deshalb nicht aus den Augen verloren werden! Außerdem ist es wichtig, dass die zu Verfügung stehenden Mittel dort nachhaltig eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötig werden.
Text: Lara W. aus dem Plan-Jugendbeirat
Quellen:
https://www.globalcitizen.org/de/content/entwicklungszusammenarbeit-deutschland-oda-2/
Stellungsnahme des entwicklungspolitischen Sprecher und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Bundetagsfraktion der Grünen zum Haushalt 2019 - Einzelplan 23, BMZ, https://www.globalcitizen.org/de/content/was-wird-getan-damit-das-07-ziel-erreicht-wird/
