FAQ zum Lieferkettengesetz
© Hartmut Schwarzbach/argus
08.01.2021 - von Lara vom Plan-Jugendbeirat

FAQ zum Lieferkettengesetz

Unter dem Motto #WennNiemandHinschaut setzen wir, der Plan Jugendbeirat, die Amnesty Jugend, die Brot für die Welt Jugend und die Evangelische Jugend Bremen, uns mit einer Aktionswoche vom 07.01 - 14.01.2021 für ein starkes und wirksames Lieferkettengesetz ein. Aber was ist ein Lieferkettengesetz eigentlich? Warum brauchen wir es? Und was muss drinstehen? Wir fassen das Wichtigste für euch zusammen.


Ein Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen dazu, Menschenrechte in ihren Lieferketten zu schützen. Denn im Zusammenhang mit Wirtschaftstätigkeiten von Unternehmen, auch aus Deutschland, passieren leider viel zu häufig Menschenrechtsverletzungen, wie zum Beispiel ausbeuterische Kinderarbeit, Gewalt am Arbeitsplatz, Einsatz giftiger Pestizide oder Landraub.

Der internationale Arbeitgeberverband, deren Mitglied auch der deutsche Arbeitgeberverband ist, hat schon 2011 zugesichert, dass unsere Konsumgüter nicht unter Menschenrechtsverletzungen hergestellt werden sollen - seitdem haben sie dennoch leider nicht genug getan, um dieses Versprechen umzusetzen (1).  Die deutsche Bundesregierung muss daher sicherstellen, dass die in Deutschland ansässigen Unternehmen auch in anderen Ländern Menschenrechte achten. 2016 verabschiedete sie daher einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (2). Doch dieser sah nur freiwillige Maßnahmen für die Unternehmen vor und war deshalb nicht sonderlich erfolgreich darin, zu einer gerechteren und nachhaltigeren Wirtschaft zu führen. Eine Regierungsbefragung 2019/20 zeigte, dass weniger als 20% der Unternehmen freiwillig ausreichende Maßnahmen getroffen hatten, um Menschenrechte entlang ihrer gesamten Lieferkette zu schützen. 2020 beschlossen daher das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit ein verpflichtendes Lieferkettengesetz zu erarbeiten, wie CDU/CSU und SPD auch in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen haben. Doch nun blockiert das Bundeswirtschaftsministerium unter Minister Peter Altmaier das Gesetz.

Hinter vielen Produkten in unserem alltäglichen Leben stecken leider Menschenrechtsverletzungen bei der Produktion.

Die Bilder des fürchterlichen Brandes in einer Textilfabrik in Pakistan, bei der KiK Hauptkunde waren, gingen 2013 um die Welt. Die Arbeiter:innen konnten nicht entkommen, weil Fenster vergittert waren und es nicht ausreichend Notausgänge gab. Nach dem Brand versuchten die betroffenen Menschen, die eine:n Angehörige:n in dem Brand verloren hatten oder mit schweren gesundheitlichen Folgen überlebt hatten, gegen KiK auf Schadensersatz zu klagen. Doch unklare rechtliche Regelungen, führte schließlich dazu, dass ihre Klage nach langem Hin und Her wegen Verjährung abgewiesen wurde (3). Es gibt viele weitere Beispiele für Menschenrechtsverletzungen durch in Deutschland ansässige Unternehmen. Dazu könnt ihr zum Beispiel mal die Fallbespiele auf der Website der Initiative Lieferkettengesetz lesen, ebenso wie die aktuellsten Beispiele oder euch die Liste der Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen bei Oxfam anschauen. Ein weltweites Portal zu Wirtschaft und Menschenrechten registrierte seit 2005 280 öffentlich gewordene Menschenrechtsvorwürfe gegen deutsche Unternehmen (4).

Viele Konsument:innen achten daher auf Siegel, die die Einhaltung gewisser Sozial- und Umweltstandards versprechen, wie zum Beispiel das Fairtrade-Siegel. Jedoch gibt es für zum Beispiel Lebensmittel viele verschiedene Siegel, sodass es schwer fällt den Überblick zu behalten und zu verstehen, was genau hinter den einzelnen Siegeln steckt. In anderen Sektoren, zum Beispiel bei der Technik, gibt es währenddessen kaum Informationen darüber, wie das Gerät, das wir gerne kaufen wollen, hergestellt wurde. Zudem sind sozialverträglich und ökologisch hergestellte Produkte im Moment noch eher ein Nischenprodukt und daher zum Teil schwer zu bekommen und teuer: Nicht alle Menschen können sich die Zeit nehmen, zu recherchieren, wie ihre Produkte hergestellt wurden und wo sie bessere Alternativen finden und nicht alle Menschen haben die finanziellen Möglichkeiten, diese Alternativen zu bezahlen. Die Einhaltung grundsätzlicher Menschenrechte sollte außerdem keine zertifizierte Besonderheit sein, sondern Standard bei allen Produkten.

Daher wird es Zeit anstatt der Konsument:innen die Unternehmen, die diese Produkten produzieren lassen, in Verantwortung zu nehmen. Sie können dafür sorgen, dass Menschenrechte geschützt werden, indem sie zum Beispiel statt die Preise bei ihren Zulieferfirmen immer weiter zu drücken, anständig für die von ihnen gekaufte Ware bezahlen, sodass die Arbeiter:innen einen angemessenen Lohn bekommen. Außerdem sollten sie bei ihren Zulieferfirmen, die zum Beispiel Rohstoffe oder Einzelteile für ihre Produkte liefern, kontrollieren, dass diese Menschenrechte einhalten und diese dabei unterstützen. Doch eine Befragung von in Deutschland ansässigen Unternehmen, die die Bundesregierung 2019 und 2020 durchführte, zeigte, dass nur weniger als 20% der Unternehmen genug tun, um Menschenrechte zu schützen (5). Freiwilligkeit allein reicht also nicht aus, damit Unternehmen grundlegende Menschenrechte schützen. Daher brauchen wir ein Lieferkettengesetz, das sie dazu verpflichtet.

Damit das Lieferkettengesetz Menschenrechtsverletzungen Menschenrechte wirksam schützt, muss es einige Kern-Bestandteile enthalten: Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden, eine Risikoanalyse durchzuführen, um herauszufinden wo und welche Menschenrechtsverletzungen es potenziell in ihrer Lieferkette gibt. Sie müssen dann entsprechende Maßnahmen ergreifen, um die Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, Wiedergutmachung für die Betroffenen leisten und effektive Beschwerdemechanismen haben.

Außerdem muss es Konsequenzen für die Unternehmen geben, die gegen das Gesetz verstoßen und Menschenrechte missachten. Es muss eine unabhängige Stelle geben, die überprüft, ob Unternehmen wirklich genug tun und wenn dies nicht geschieht, muss es Sanktionen in Form von zum Beispiel Geldstrafen für die Unternehmen geben. Menschen, die von den Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, weil sie zum Beispiel lebenslängliche Gesundheitsschäden davon getragen haben, eine:n Angehörige:n oder ihr Zuhause verloren haben, müssen das Recht haben, auf Schadensersatz zu klagen. Während Menschenrechtsverletzungen nicht wieder gut gemacht werden können, und daher von Anfang verhindert werden sollten, müssen Betroffene wenigstens Entschädigung einklagen können, um mit den Folgen des unternehmerischen Handelns für sie und ihre Familien besser umgehen zu können. Außerdem ist es wichtig, dass auch Kinder und Jugendliche, sowie ihre (gesetzlichen) Vertreter:innen die Möglichkeit haben zu klagen (6). 152 Millionen Kinder weltweit sind von ausbeuterischer Kinderarbeit betroffen, durch die Corona-Krise könnte diese Zahl steigen (7). Sie müssen die Möglichkeit haben, sich rechtlich gegen die Verletzungen ihrer Rechte zu wehren.

Ein anderer wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist die Anerkennung von Umweltzerstörung als Menschenrechtsverletzung: Verseuchung von Grundwasser mit Pestiziden, Raub von Land, das eigentlich indigener Bevölkerung gehört, Zerstörung von Wäldern und anderen Biosystemen - wenn das Handeln von Unternehmen solche Folgen in ihren Lieferketten nach sich zieht, muss auch das als Menschenrechtsverletzung gewertet werden. Nicht immer sind bei Umweltzerstörung direkt die menschenrechtlichen Auswirkungen spürbar, aber oft begleiten sie die betroffenen Menschen ein Leben lang, wie zum Beispiel die gesundheitlichen Folgen von Pestizideinsatz oder der Verlust der natürlichen Lebensgrundlage. Daher ist es wichtig, dass Umweltzerstörung als Menschenrechtsverletzungen anerkannt werden und dass das Lieferkettengesetz diese genauso umfasst (8).

Damit das Gesetz wirksam zu einer gerechteren Wirtschaft beiträgt, muss es für möglichst viele Unternehmen gelten. Daher fordern wir, dass es für alle großen Unternehmen gelten muss, also ab einer Firmengröße von 250 Mitarbeitenden. Es gibt aber einige Sektoren, die ein besonders hohes Risiko haben, dass Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten auftreten. Dazu gehören zum Beispiel die Textilbranche und die Auto- und Chemieindustrie. Hier muss das Gesetz auch für kleinere Betriebe gelten, aufgrund der hohen Gefahr, dass hier Menschenrechte verletzt werden.  Das Bundeswirtschaftsministerium möchte aktuell, dass das Lieferkettengesetz nur für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden gelten soll. Das würde allerdings bedeuten, dass nur ungefähr 250 Unternehmen von den drei Millionen Unternehmen in Deutschland erfasst wären (9). Nur weil ein Unternehmen weniger als 5.000 Mitarbeitende hat, bedeutet das nicht automatisch, dass es keinen Einfluss auf die Menschenrechtslage in seinen Lieferketten und damit keine Verantwortung hat.

Viele Unternehmen argumentieren, dass Menschenrechtsschutz in ihren Lieferketten zu viel von ihnen verlangt wäre und sie oft gar nicht nachvollziehen können, was in ihren Lieferketten geschieht. Das Lieferkettengesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, dass ihnen mögliche zu tun, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Wenn ein Unternehmen alles getan hat, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, kann es auch nicht von dem Gesetz belangt werden. Während die Unternehmen in Bezug auf Menschenrechten oft anführen, dass es so schwierig wäre die Einhaltung zu kontrollieren, prüfen sie jedoch schon seit Jahren die Einhaltung von Qualitätsstandards in den Lieferketten ihrer Produkte aufgrund rechtlicher Vorschriften zur Produktsicherheit - es gibt also durchaus die Möglichkeiten, wenn der Wille da ist (10).

Bereits jetzt berichten Unternehmen darüber hinaus, dass Kund:innen hohe Anforderungen an Nachhaltigkeit und soziale Standards haben - mit einem Lieferkettengesetz gäbe es einheitliche Standards, die für alle gelten. Auch Konsument:innen und Arbeitnehmer:innen hier in Deutschland achten zunehmend darauf, unter welche Bedingungen die Firma bei der sie kaufen oder arbeiten Produkte herstellt - das zeigen mehrere Studien (11).

Auch die Kosten halten sich nach bisherigen Studien im Rahmen: Würde der Kakoarbeiter:innen an der Elfenbeinküste und in Ghana auf ein existenzsicherndes Niveau angehoben, wäre so zum Beispiel eine Vollmilchschokolade für Konsument:innen in Deutschland etwa fünf Cent teurer. Die Zeitschrift WirtschaftsWoche hat 2017 geschätzt, dass sich bei einem Mittelklassewagen mit einem Kaufpreis von 25.000 Euro die Mehrkosten für faire Rohstoffe (insbesondere Stahl, Kupfer, Aluminium und Platin) auf insgesamt etwa 200 Euro belaufen (12).

Last but not least sollten wir die ca. 20% Firmen nicht vergessen, die der Umfrage der Regierung zufolge bereits ausreichend Menschenrechte schützen und der großen Mehrheit der Unternehmen zeigen, dass es möglich ist (13).

Der EU-Justizkommissar Didier Reynders kündigte im April 2020 ein europäisches Lieferkettengesetz an (14). Das ist sind gute Neuigkeiten, denn je mehr Länder ein solches Gesetz haben, umso besser können Menschenrechte geschützt werden. Dafür muss das Gesetz auf europäischer Ebene aber auch Menschenrechte wirklich wirksam schützen. Genau deshalb brauchen wir jetzt bald ein starkes deutsches Lieferkettengesetz. Denn dann kann Deutschland sich glaubhaft für ein Lieferkettengesetz einsetzen und die Bereitschaft anderer Staaten, diese Gesetzesinitiative mitzutragen wird steigen. Abgesehen davon hat Deutschland eine besondere Verantwortung: Zwei Drittel der deutschen DAX-Konzerne erwirtschaften über 70% ihrer Umsatzerlöse im Ausland. Durch diese Umsatzerlöse ist Deutschland die viertgrößte Volkswirtschaft weltweit, obwohl nur ein Prozent der Weltbevölkerung in Deutschland lebt und Deutschland dazu ein rohstoffarmes Land ist (15).

Deutschland ist nicht das einzige Land, in dem aktuell ein Lieferkettengesetz debattiert wird. Tatsächlich gibt es in Europa in 13 Ländern aktuell Initiativen oder Gesetzgebungsprozesse für ein Lieferkettengesetz (16). Frankreich hat bereits seit 2017 ein solches Gesetz, das allerdings nur für Unternehmen ab 5,000 Mitarbeitenden gilt. Dennoch können wir an unserem Nachbarland sehen, dass starke Befürchtungen in Bezug auf die Belastung der Unternehmen nicht nötig sind. Das französische Gesetz gibt Betroffenen die Möglichkeit zu klagen. Das bedeutet aber nicht - wie von Seiten der Unternehmen befürchtet - eine Klagewelle gegen Unternehmen. Stand Januar 2020 gab es gerade mal fünf Verfahren, die sich auf das Gesetz beriefen, da nur in sehr schwerwiegenden Fällen geklagt wird (17). Wir können aber auch anhand des französischen Gesetzes sehen, dass ein Lieferkettengesetz umfassend sein muss und dass eine Begrenzung auf Unternehmen, die 5.000 oder mehr Mitarbeitende haben, nicht zielführend ist.

Zwar gibt es bisher bereits internationale Vereinbarungen, wie zum Beispiel die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), doch diese werden oft nicht eingehalten. Das liegt daran, dass die Kernarbeitsnormen zwar völkerrechtlich verbindlich sind, ihre Umsetzung aber den Mitgliedstaaten überlassen ist. Wenn ein Land die Kernarbeitsnormen, wie das Mindestalter für arbeitende Kinder oder die Freiheit zur Gründung von Gewerkschaften, nicht umsetzt, wird das zwar zwischen den anderen Mitgliedstaaten debattiert, es gibt aber keine Strafen, die vom Bruch dieses Völkerrechts abschrecken könnten (18). Deshalb ist es wichtig, dass die einzelnen Länder, die Standards, die in den Kernarbeitsnormen festgehalten sind, in ein Gesetz überführen und ihnen so mehr Verbindlichkeit geben. Eine andere wichtige internationale Vereinbarung ist die UN-Leitlinie "Wirtschaft und Menschenrechte" von 2011. Diese besagt  unter anderem, dass Staaten nicht nur dafür verantwortlich sind, was Unternehmen in ihrem eigenen Land tun, sondern auch was Unternehmen aus ihrem Land in anderen Ländern tun und dass Staaten den Schutz vor Menschenrechtsverletzungen gesetzlich regeln sollen (19). Die Verabschiedung eines deutschen Lieferkettengesetzes ist also die logische Konsequenz aus der Beachtung völkerrechtlicher Normen.

Tatsächlich kann es ausgeschlossen werden, dass Unternehmen in vereinzelten Fällen sich aus Regionen mit sehr hohem Risiko von Menschenrechtsverletzungen zurückziehen. Dies dürften aber tatsächlich nur Einzelfälle sein, denn schließlich sind die Unternehmen von der Arbeit der Menschen vor Ort und den Ressourcen abhängig. Dieser Komplex muss aber auch von der anderen Seite betrachtet werden: Wenn Staaten mit niedrigen Umwelt- und Sozialstandards diese erhöhen möchten, um Menschenrechte in ihrem Land besser zu schützen, dann müssen sie befürchten, dass die großen transnationalen Unternehmen sich wegen Kostensteigerungen für sie zurückziehen. Dies zeigt deutlich die globale Ungerechtigkeit, wenn die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung auf die Produktionsländer ausgelagert wird. Ein Lieferkettengesetz kehrt diese ungerechte Logik um: Starke Umwelt- und Arbeitsgesetze und eine gute Durchsetzung dieser werden zum Standortvorteil für Produktionsländer, nicht allein günstige Produktion (20).

Eine weitere häufige Sorge ist, dass durch das Gesetz Kinder ihre Arbeit verlieren würden, die sie aber brauchen, um ihre Familie zu unterstützen. Zunächst muss dabei unterschieden werden zwischen arbeitenden Kindern und von Kinderarbeit betroffenen Kindern. 215 Millionen Kinder arbeiten weltweit - 152 Millionen von ihnen sind von (ausbeuterischer) Kinderarbeit betroffen (21). Das heißt sie müssen Arbeiten verrichten, die zu schwer für ihr Alter sind, die sie von ihrer Schulbildung abhalten, gesundheitliche Schäden verursachen oder haben sehr lange Arbeitszeiten. Während es nicht im Interesse des Lieferkettengesetzes sein kann, Kinder und ihre Familien plötzlich ihres Einkommens zu berauben, geht es durchaus darum die Ausbeutung von Kindern zu beenden. Der wichtigste Grund für Kinderarbeit, ist Armut. Wenn Eltern nicht genug verdienen, um ihre Kinder zu Schule zu schicken oder ihre Familie zu ernähren, müssen die Kinder mithelfen. Und dies steht wiederum in direkter Verbindung mit den menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten der Unternehmen. Sie müssen sicherstellen, dass die Arbeiter:innen einen angemessenen Lohn über dem Existenzminimum erhalten. 340 Millionen Menschen verdienen aktuell weniger als 1,90 US-$ pro Tag, was als das globale Existenzminimum gilt. Wenn sie genug verdienen, geben sie das auch an ihr Umfeld, zum Beispiel ihre Familie weiter. Nach Berechnungen der Organisation könnten daher, wenn alle Arbeiter:innen angemessene Löhne erhalten, das Leben von 2 Milliarden Menschen, also etwa einem Viertel der Weltbevölkerung im Sinne der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) verbessert werden, dazu gehört auch die Beendigung von ausbeuterischer Kinderarbeit (22).

Eine repräsentative Studie zeigt, dass 75% der Menschen in Deutschland ein Lieferkettengesetz befürworten. Die Politik hätte also eine große Mehrheit hinter sich, um ein solches Gesetz zu verabschieden (23). Viele zivilgesellschaftliche Gruppen und Nichtregierungsorganisationen unterstützen zudem ein Lieferkettengesetz, so hat die Initiative Lieferkettengesetz zum Beispiel über 100 Mitgliedsorganisationen.

Obwohl aus der Wirtschaft auch viele kritische Stimmen kommen, gibt es auch viele namhafte Unternehmen, die ein Lieferkettengesetz fordern, wie zum Beispiel Daimler, BMW, Tchibo, Primark, Ritter Sport und KiK (24). Außerdem haben 71 Unternehmen aus mehr als zehn Sektoren eine Erklärung unterschrieben, in der auch sie ein Lieferkettengesetz fordern (25).

Wir, die junge Generation wachsen in einer Welt auf, die stärker vernetzt ist als je. Das ist zum Beispiel sichtbar daran, dass wir übers Internet mit Menschen aus der ganzen Welt sprechen können oder Obst aus den verschiedensten Weltregionen im Supermarkt finden, aber auch an globalen Krisen, die nicht an Grenzen halt machen, wie die aktuellen Corona-Pandemie oder die Klimakrise zeigen. Auch die Wirtschaft ist global vernetzter als je zuvor. Daher können wir nicht die Augen verschließen, wenn Menschenrechte in anderen Ländern verletzt werden, denn diese Menschenrechtsverletzungen hängen mit uns und unserem Lebensstil zusammen. Wir als junge Menschen, sind diejenigen, die die Folgen von jetzigen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung am längsten tragen werden. Oft heißt es, wir jungen Menschen seien die Hoffnung von morgen und hätten die Chance es besser zu machen. Doch damit wir tatsächlich mit anderen jungen Menschen weltweit auf eine bessere, partnerschaftliche, gerechtere und nachhaltigere Zukunft hinarbeiten können, müssen jetzt die Grundlagen dafür gelegt werden. Daher haben wir die Jugendaktionswoche für das Lieferkettengesetz ins Leben gerufen. Denn als Konsument:innen wollen wir nicht länger für Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich sein!

Es ist nicht mehr lange hin bis zur nächsten Bundestagswahl. Der Bundesregierung bleibt also nicht mehr viel Zeit das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und ein Lieferkettengesetz zu verabschieden. Die nächsten drei Monate sind daher entscheidend. Aktuell blockiert weiterhin das Bundeswirtschaftsministerium unter Peter Altmaier ein starkes Lieferkettengesetz. Wir müssen also nochmal laut und deutlich ein Lieferkettengesetz fordern. Deshalb haben wir auch diese Jugend-Aktionswoche ins Leben gerufen.

Im Rahmen unserer Aktionswoche gibt es viele Mitmachaktionen, mit denen du zeigen kannst, dass du für ein Lieferkettengesetz bist. Zum Beispiel unsere Social-Media-Mitmachaktion #WennNiemandHinschaut. Mit Fotos, Zeichnungen, kurzen Videos oder Texten zeigen wir, was wir Verrücktes tun, wenn niemand hinschaut, um darauf aufmerksam zu machen, dass Unternehmen Menschenrechte weiterhin verletzten, wenn niemand hinschaut und sie kontrolliert. Wenn du lieber offline bei dir vor Ort ein Zeichen setzen möchtest kannst du bei unseren Corona-konformen Straßenaktionen teilnehmen und entweder mit Kreide deine Forderung nach einem Lieferkettengesetz auf die Straße schreiben oder Statuen Plakate umhängen, die ein Lieferkettengesetz fordern. Alle Infos und Materialien, die du für die Social-Media oder die Offline-Aktionen brauchst findest du hier:Link

Am 15.01 ab 13:00 werden wir bei Twitter unsere Forderungen nach einem starken Lieferkettengesetz an das Bundeswirtschaftsministerium und Peter Altmaier richten. Wenn du einen Twitter-Account hast freuen wir uns sehr, wenn du an diesem Tag ebenfalls unter dem Hashtag #WennNiemandHinschaut ein #Lieferkettengesetz forderst. Ganz einfach und schnell geht das über die Website der Amnesty Jugend, wo du vorformulierte Tweets mit einem Klick versenden kannst. Auf der Website der Initiative Lieferkettengesetz gibt es ein E-Mail-Tool mit dem du schnell und einfach eine Protestmail an des Bundeswirtschaftsministerium schicken kannst. 

Wenn du auch nach diesem FAQ noch Fragen zum Lieferkettengesetz hast schau doch mal auf der Website der Initiative Lieferkettengesetz vorbei. Dort gibt es unter anderem einen Argumentationsleitfaden, der nochmal die wichtigsten Argumente zusammenfasst. 

Am 14.01 um 18:00 diskutieren wir überdies mit Vertreter:innen aus der Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über das Lieferkettengesetz. Während des Online-Seminars kannst du auch gerne deine Fragen stellen oder uns diese als Text oder kurzes Video schon vorab schicken, wenn du das möchtest. Teilnehmen kannst du am 14.01 ab 18:00 unter folgendem Link: https://meeting.amnesty.de/b/lis-n98-sah-qba


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