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Entwicklungszusammenarbeit schafft eine bessere Welt: Gesünderes Aufwachsen von Kindern, das Bekämpfen von Armut, Gleichberechtigung. Um diese Ziele zu erreichen, braucht es eine ausreichende und zuverlässige Finanzierung. ©Plan International/ Natália Luz
23.10.2020 - von Sascha Balasko

Deutsche NGOs fordern Einhaltung des 0,7-Prozent-Ziels ohne Wenn und Aber

Bei einer UN-Konferenz sagte Deutschland 1970 zusammen mit anderen Industrieländern zu, 0,7-Prozent seiner Wirtschaftskraft in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Zum 50. Jahrestag dieses Versprechens zeigt sich: Deutschland hat über 400 Milliarden Euro zu wenig investiert.

Zum 50. Jahrestag des 0,7-Prozent-Versprechens fordern sieben Entwicklungsorganisationen - die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Global Citizen, ONE, Plan International Deutschland, Save the Children Deutschland, World Vision und das Aktionsbündnis gegen AIDS - die Bundesregierung auf, ihr Versprechen an die Entwicklungszusammenarbeit einzulösen: 

„Wenn die Corona-Pandemie eines deutlich gemacht hat, dann wie wichtig internationale Zusammenarbeit ist. Globale Gesundheit ist ein Kernthema der Entwicklungszusammenarbeit. Wenn die Bundesregierung ihre eigenen Zusagen ernst nimmt, dann sollte sie endlich ihr 50 Jahre altes Versprechen verlässlich einlösen und jedes Jahr 0,7-Prozent der Wirtschaftskraft Deutschlands in die Entwicklungszusammenarbeit investieren. Andernfalls ist dieses Versprechen das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. Länder wie das Vereinigte Königreich oder Schweden schaffen es längst, sich an ihre internationale Zusage zur Armutsbekämpfung zu halten.”

In 50 Jahren hat es Deutschland nur einmal geschafft, die 0,7-Prozent-Zusage zu erfüllen. Das war 2016, nach einer vorteilhafteren Berechnungsmethode, die heute nicht mehr angewandt wird. Dabei sollte diese Zielmarke spätestens seit 1975 dauerhaft erreicht werden.

Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beläuft sich die Höhe der Mittel, die Deutschland für die Entwicklungszusammenarbeit zugesagt, aber nicht investiert hat, auf rund 412 Milliarden Euro (knapp 490 Milliarden US-Dollar).

Gemeinsam machen die Entwicklungsorganisationen darauf aufmerksam, dass es sich bei dem 0,7-Prozent-Ziel um keine abstrakte Vereinbarung, sondern um die gemeinsam beschlossene UN-Resolution 2626 handelt. 0,7-Prozent muss als Mindestziel definiert werden, fordert das Bündnis. Der Corona-bedingte Wirtschaftsabschwung und die zusätzlichen Mittel für das Entwicklungsministerium für 2020 und 2021 führen dazu, dass Deutschland das 0,7-Prozent-Ziel voraussichtlich erreichen wird. Dies begrüßen die NGOs ausdrücklich. Sie fordern die Bundesregierung jedoch auf, sich nicht darauf auszuruhen, sondern sicherzustellen, dass Deutschland auch langfristig das 0,7-Prozent-Ziel erreicht. Nur so kann das grundlegende Prinzip der UN-Nachhaltigkeitsziele, niemanden zurück zu lassen, erreicht werden.