Was der Haushalt für humanitäre Hilfe bedeutet
Einmal im Jahr beschließt der Bundestag den Haushalt. Darin werden die Einnahmen wie Steuern und Kredite sowie Ausgaben (für unter anderem Sozialleistungen, Infrastruktur, Bildung) gesetzlich geregelt. Wie genau das geschieht und was das aktuell für die die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bedeuten könnte, erklärt Marcel Dreibholz, Referent für Entwicklungsfinanzierung bei Plan International Deutschland.
Wie bewertest du die aktuelle Verteilung im Bundeshaushalt zwischen humanitärer Hilfe im Ausland und sozialen Ausgaben im Inland?
Zunächst muss man sehen: Der mit Abstand größte Teil des Bundeshaushalts fließt in soziale Leistungen in Deutschland, also bedeutende Errungenschaften für das Land. Renten, Gesundheit, Pflege, Bürgergeld, Wohngeld und andere Sozialausgaben machen einen Anteil von etwa 41 Prozent im Bundeshaushalt 2026 aus. Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1,9 Prozent) und die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts (0,2 Prozent) kommen zusammen gerade mal auf einen Anteil von gut 2 Prozent.
In der öffentlichen Debatte entsteht häufig der Eindruck, Deutschland gebe einen Großteil seines Geldes für internationale Zusammenarbeit aus und vernachlässige dabei die Bedürfnisse im eigenen Land. Ein Blick auf den Bundeshaushalt zeichnet jedoch ein anderes Bild. Die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei der Entwicklungszusammenarbeit im Bundeshaushalt 2027 belaufen sich auf rund 580 Millionen Euro. Gemessen am Bundeshaushalt 2024 entspricht das Einsparungen von lediglich etwa 0,5 Prozent. Für die Menschen, die auf humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit angewiesen sind, können diese Kürzungen jedoch gravierende Folgen haben.
„Der mit Abstand größte Teil des Bundeshaushalts fließt in soziale Leistungen in Deutschland.“
Referent für Entwicklungsfinanzierung bei Plan International Deutschland
Es gibt den Vorwurf, dass durch Ausgaben für humanitäre Hilfe im Ausland weniger Geld für Menschen in Deutschland zur Verfügung steht.
Wer Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe ausschließlich als Ausgaben betrachtet, greift zu kurz. Sie sind eine Investition in eine stabilere Welt und damit auch in Deutschlands Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und internationale Handlungsfähigkeit. Angesichts globaler Krisen ist internationale Zusammenarbeit kein Gegensatz zu nationalen Interessen, sondern eine ihrer wichtigsten Voraussetzungen.
Die eigentliche Ursache für Finanzierungsprobleme im Inland hängt an anderen Faktoren: dem demografischen Wandel, steigenden Gesundheits- und Pflegekosten, Fachkräftemangel, Investitionsstaus, Steuerpolitik, globalen Krisen wie dem Irankrieg und den damit einhergehenden wirtschaftlichen Folgen. Anders gesagt: Würde Deutschland morgen alle Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe streichen, wären die strukturellen Probleme im Renten- oder Pflegesystem trotzdem nicht gelöst.
Warum leistet Deutschland eigentlich humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit?
Humanitäre Hilfe ist eine Hauptaufgabe der Vereinten Nationen, also der Weltgemeinschaft. Im Kern steht das Prinzip der Menschlichkeit, das besagt, dass Unterstützung ohne Diskriminierung von Mensch zu Mensch geleistet wird, um Leid zu mindern. Zudem hat Deutschland auch eigene Interessen in der Entwicklungszusammenarbeit. Als Exportnation ist Deutschland auf stabile und verlässliche Partner in der ganzen Welt angewiesen. Krisenregionen zu stabilisieren und langfristig begünstigte Handelsbeziehungen aufzubauen, sind also wirksame Investitionen in die Zukunft. Es lässt sich zudem sagen, dass internationale Hilfe langfristig Ausgaben sogar reduziert. Wenn Krisen, Hunger oder Konflikte eskalieren, entstehen häufig größere Folgekosten – etwa durch Fluchtbewegungen, Instabilität oder wirtschaftliche Verwerfungen.
„Entwicklungszusammenarbeit ist nicht nur Solidarität. Sie ist auch eine Investition in Stabilität und Prävention.“
Referent für Entwicklungsfinanzierung bei Plan International Deutschland
Was sind die tatsächlichen Gründe, dass es manchen Menschen in Deutschland „immer schlechter“ geht?
Viele Menschen erleben Belastungen durch steigende Wohnkosten, hohe Energie- und Lebenshaltungskosten, Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt, überlastete Infrastruktur, Fachkräftemangel in Pflege und Bildung oder Sorgen um die Altersvorsorge. Wer aber den Eindruck erweckt, soziale Probleme in Deutschland ließen sich durch Kürzungen bei der humanitären Hilfe oder Entwicklungszusammenarbeit lösen, bietet oft eine sehr einfache Antwort auf sehr komplexe Probleme.
Warum wird im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe so stark gekürzt, obwohl Krisen zunehmen?
Der Bundeshaushalt steht unter erheblichem Druck. Gründe sind unter anderem die schwierige konjunkturelle Lage, höhere Verteidigungsausgaben, steigende Zinskosten, zusätzliche Ausgaben infolge verschiedener Krisen. Da lässt es sich für politische Entscheidungsträger:innen am einfachsten rechtfertigen bei der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe zu kürzen. Aber wenn Konflikte, Vertreibung, Hunger, Klimafolgen und Naturkatastrophen zunehmen, ist nicht weniger, sondern mehr Hilfe erforderlich. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe schaffen Perspektiven, retten Leben und tragen dazu bei, Krisen frühzeitig einzudämmen. Damit leisten sie zugleich einen wichtigen Beitrag zu Frieden, Stabilität und Sicherheit – weltweit und damit auch im Interesse Deutschlands.
Welche langfristigen Folgen hätte es weltweit, wenn die Etats für Auswärtiges Amt und BMZ weiter reduziert würden?
Die Folgen wären erheblich. Kurzfristig bedeutet das weniger Nahrungsmittelhilfe, weniger medizinische Versorgung, weniger sanitäre Einrichtungen, weniger Schutz für Kinder in Krisengebieten. Darunter leiden insbesondere Mädchen als vulnerable Gruppe.
Langfristig kann es bedeuten, dass bisherige Erfolge in der Bekämpfung von Krankheiten, der Reduktion von Hunger oder Errungenschaften der Gleichberechtigung verloren gehen könnten, dass langjährige Beziehungen und Partnerschaften mit den Ländern verloren gehen könnten und dass Sicherheits- und Stabilitätssysteme marode werden könnten.
Entwicklungszusammenarbeit ist deshalb nicht nur Solidarität. Sie ist auch eine Investition in Stabilität und Prävention. Jeder ungelöste Konflikt und jede eskalierende Krise haben häufig Auswirkungen weit über die betroffene Region hinaus.
