Forderung von 13 Organisationen: Das Entwicklungsministerium muss bleiben

Foto: ONE.org

Anlässlich der ersten Zusammenkunft der Hauptverhandlungsgruppe von SPD, Grünen und FDP fordern 13 Entwicklungsorganisationen vor der Hamburger Landesvertretung in Berlin von der künftigen Regierung ein klares Bekenntnis im Koalitionsvertrag zu einer eigenständigen und ausreichend finanzierten Entwicklungspolitik auf Augenhöhe mit Deutschlands Partnerstaaten. Anlass sind Medienberichte über eine mögliche Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

„Angesichts der massiven globalen Herausforderungen wie der Klimakrise oder der Covid-19-Pandemie muss ein eigenständiges Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit auch in Zukunft seinen Platz am Kabinettstisch behalten“ heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Nichtregierungsorganisationen. „Es ist dringend notwendig, dass die nächste Bundesregierung ihre Klimaausgaben erhöht. Das darf allerdings unter keinen Umständen auf Kosten der Entwicklungspolitik passieren.“

„Es ist dringend notwendig, dass die nächste Bundesregierung ihre Klimaausgaben erhöht. Das darf allerdings nicht auf Kosten der Entwicklungspolitik passieren“

Erklärung der Nichtregierungsorganisationen

An der Forderung haben sich neben Plan International Deutschland die folgende Entwicklungsorganisationen angeschlossen: Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Aktionsbündnis gegen AIDS, CARE Deutschland, CBM Christoffel-Blindenmission, Friends of the Global Fund Europe, die Stiftung Gesunde Erde - Gesunde Menschen, Global Citizen, ONE Deutschland, Oxfam, Save the Children Deutschland, SOS-Kinderdörfer weltweit und World Vision Deutschland.

Außerdem müsse Deutschland weiterhin mindestens 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe aufbringen, um auch künftig erfolgreich Entwicklungspolitik zu betreiben, heißt es weiter. „Deshalb muss das 0,7-Prozent-Ziel dringend im nächsten Koalitionsvertrag landen.” Im Koalitionsvertrag von Union und SPD aus der vergangenen Legislaturperiode hatten sich die Parteien darauf geeinigt, auf dieses Ziel hinzuarbeiten. 2016 hatte die Bundesregierung dieses Ziel erstmalig erreicht, allerdings auch weil die Kosten zur Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland hinzugerechnet werden konnten. Erst 2020, hier aufgrund der umfassenden Sonderprogramme der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, hat die Bundesregierung das Ziel erneut erreicht.

„Die Corona-Pandemie hat innerhalb weniger Monate 25 Jahre des globalen Fortschritts im Kampf gegen Armut und Ungleichheit zunichte gemacht“

Erklärung der Nichtregierungsorganisationen

Die Nichtregierungsorganisationen unterstreichen außerdem die massiven Rückschläge durch die Pandemie: „Die Corona-Pandemie hat innerhalb weniger Monate 25 Jahre des globalen Fortschritts im Kampf gegen Armut und Ungleichheit zunichte gemacht.“ Schätzungsweise 150 Millionen Menschen wurden in die extreme Armut getrieben. 137 Millionen mehr Menschen leiden durch Corona an Hunger. Deutschland muss seine internationale Verantwortung wahrnehmen und ein verlässlicher Partner für die Länder des Globalen Südens bleiben.”

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